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NEIN zum Energiegesetz

Christian von Briel, Hansjörg Leu

DOI: 10.4414/bms.2017.05569
Date de publication: 12.04.2017
Schweizerische Ärztezeitung | Bulletin des médecins suisses | Bollettino dei medici svizzeri | 2017;98:1516

Forum Medizin und Energie (FME)

NEIN zum Energiegesetz

Das neue Energiegesetz, über das wir am 21. Mai 2017 abstimmen, will massiv in den Strom- und Energiemarkt eingreifen. Auf der Seite der Stromproduktion sollen neue erneuerbare Energien mit Subventionen gefördert werden. Auf der Seite des Stromkonsums soll der Verbrauch pro Kopf über die Jahre mittels Effizienzsteigerungen, geplanten Lenkungsabgaben und letzten Endes Zwangsmassnahmen massiv gesenkt werden. Dies alles erfolgt mit der Begründung, dass neue Kernkraftwerke von der Bevölkerung dereinst nicht ­akzeptiert würden, wenn die letzten bestehenden Anlagen altershalber zwischen 2030 und 2040 vom Netz gehen müssen. So sieht das Energiegesetz ein Verbot von Rahmen­bewilligungen für Kernkraftwerke vor, das faktisch einem Technologieverbot gleichkommt.

Es ist bekannt, dass Strom mit Sonne und Wind nicht zuverlässig produziert werden kann. Als Backup müssten Gaskraftwerke gebaut werden. Diese wiederum haben den Nachteil, dass sie viel CO 2 ausstossen und das Klima belasten. Wenn alle diese Möglichkeiten nicht zur Verfügung stehen, bleibt letztendlich nur der Import von Strom aus den ­benachbarten Ländern. Also Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Deutschland. Ob das derzeitige Überangebot an Strom auch in Zukunft bestehen wird, weiss niemand. Es ist gut möglich, dass ab 2022, wenn Deutschland seine Kernkraftwerke abschalten will, in Spitzenzeiten des Bedarfs, also im Winter, der Strom knapp werden könnte. Und wenn Strom knapp wird, wird er automatisch teurer.

Der im Energiegesetz vorgezeichnete Weg führt nach Auffassung des FME energiepolitisch in die falsche Richtung. Die Stromversorgung der Schweiz wird gefährdet, indem unzuverlässig produzierende Stromquellen gefördert und zuverlässig produzierende Formen wie Wasser- und Kernkraftwerke verunmöglicht werden sollen. Dabei wird weltweit an einer neuen Generation von KKW geforscht, die voraussichtlich noch sicherer und noch zuverlässiger als die derzeit in Betrieb stehende Generation sein wird. Es ist aus Sicht des FME ein Unsinn, dass die Schweiz ohne Not auf künftige Technologien zur Stromerzeugung verzichtet.

Die Umsetzung des neuen Energiegesetzes wird einen massiven Ausbau der Verwaltung erforderlich machen und einen Wust an Verordnungen und Massnahmen nach sich ziehen. Das Ausmass der Kosten ist völlig ungewiss, dürfte aber für das gesamte Projekt der Energiestrategie 2050 gemäss verschiedenen Studien gegen 200 Milliarden betragen. Sicher ist nur, dass diese Kosten die normalen Stromkonsumenten und die Steuerzahler zu tragen haben werden. Denn das Energiegesetz nimmt die Grossverbraucher davon aus.

Für uns als Ärzte ist eine zuverlässige und ­sichere Stromversorgung das A und O unserer Tätigkeit. Dies ist mit dem geplanten Ener­giegesetz nicht gewährleistet. Dieses führt ­zudem letztendlich zum Import von Kohlestrom und mutet der Schweizer Bevölkerung einen gewaltigen finanziellen und ressourcenmässigen Kraftakt mit ungewissem Ausgang und ungewissen Folgen zu. Das FME empfiehlt daher den Stimmberechtigten, das Energie­gesetz am 21. Mai 2017 abzulehnen und NEIN zu stimmen.

Von der ordentlichen Mitgliederversammlung des FME am 30. März 2017 als Resolution verabschiedet.

Für den Vorstand:

Dr. med. Christian von Briel, Präsident

Dr. med. Hansjörg Leu, Vizepräsident

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